Allgemeine Geschäfts­bedingungen SOL-Institut

§ 1 Allgemeines

(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, außer sie werden vom SOL-Institut schriftlich und ausdrücklich bestätigt. Das Gleiche gilt für Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch das SOL-Institut und bestehen im Zweifel nicht.

(3) Diese AGB beziehen sich zugleich auf die Onlineplattform SOL-Club. Es handelt sich hierbei um eine Nebenleistung zu den Hauptleistungen des SOL-Instituts. Die jeweiligen Sonderregelungen für den SOL-Club stehen jeweils in den letzten Absätzen des jeweiligen Paragraphen.

§ 2 Vertragsschluss / Anmeldung

(1)Die Auftragsbestätigung von Angeboten des SOL-Instituts erfolgt schriftlich per Post, Fax oder E-Mail und bedarf einer Unterschrift. Mit Eingang der Auftragsbestätigung gilt der Vertrag als geschlossen.

(2) Sofern Seminare Teilnehmerbegrenzungen vorsehen, so werden die Anmeldungen nach der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

(3) Im Rahmen des staatlich zugelassenen SOL-Fernlehrgangs gelten abweichende Vertragsbedingungen zum Einsatz, die im Fernunterrichtsvertrag erläutert werden.

(4) Die Laufzeit der Mitgliedschaft im SOL-Club beginnt mit der Bereitstellung des Zugangsschlüssels für die Registrierung und dauert im Regelfall 1 Jahr. Sie verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, sofern die Mitgliedschaft nicht fristgerecht (mind. 8 Wochen vor Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres) gekündigt wurde.

§ 3 Datenerhebung /-schutz

(1) Der Auftraggeber erteilt mit seiner Anmeldung dem SOL-Institut die ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der im Rahmen der vertraglichen Beziehung bekannt gewordenen, erhobenen und zur Vertragsabwicklung notwendigen Daten. Der Auftraggeber ist außerdem damit einverstanden, dass das SOL-Institut die aus der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder für geschäftliche Zwecke zumindest innerhalb des SOL-Instituts verwendet.

(2) Des Weiteren verweist das SOL-Institut ausdrücklich auf die gesonderte Datenschutzerklärung für online getätigte Datenangaben.

(3) Das SOL-Institut darf die Institution und einen Ansprechpartner (für gewöhnlich ein Mitglied der Schulleitung) als Referenzadresse an Interessierte weitergeben. Wenn das nicht gewünscht ist, muss dies schriftlich erklärt werden.

(4) Das SOL-Institut darf Institutionen als Referenzen auf der institutseigenen Website aufführen, muss dazu aber vor dem ersten Mal schriftlich die Einwilligung des Kunden einholen. Diese muss schriftlich von einem dafür Bevollmächtigten vorliegen, was bei Einwilligung auch per Mail genügt.

(5) Das SOL-Insitut, sowie alle von diesem eingesetzten Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen sind verpflichtet, die Betriebsgeheimnisse und Arbeitsabläufe des Auftraggebers, die im Rahmen der Vertragsabwicklung bekannt werden, vertraulich zu behandeln. Der Auftraggeber deutet ggfs. an, welche Daten/Betriebsgeheimnisse besonders sensibel zu behandeln sind.

(6) Im SOL-Club wird das Benutzerkonto zum Ende der Mitgliedschaft stillgelegt. Vorhandene Daten und Materialien bleiben für den Fall einer erneuten Aktivierung erhalten. Eine komplette Löschung des Benutzerkontos erfolgt auf Anfrage.

§ 4 Leistung

(1) Der Leistungsumfang geht aus den im unterschriebenen Angebot aufgeführten Punkten hervor.

(2) Die Leistungsabfrage/-erbringung muss im vertraglich festgelegten Zeitraum erfolgen, wenn nichts geregelt ist, gilt der Zeitraum von 1 Jahr nach Vertragsabschluss.

(3) Ergänzungen bzgl. SOL-Club: Abrufbare Inhalte

  1. Die im SOL-Club abrufbaren Materialien können für eigene Unterrichtszwecke frei eingesetzt, vervielfältigt und bearbeitet werden. Dies schließt die darin enthaltenen Bilder und Grafiken mit ein. Dieses Recht kann vom Nutzer nicht auf Dritte übertragen werden.
  2. Die Materialien dürfen nicht für kommerzielle und/oder gewerbliche Zwecke weiterverwendet werden
  3. c) Jede weitere Nutzung bedarf der schriftlichen Einwilligung des SOL-Instituts.

(4) Ergänzungen bzgl. SOL-Club: Guthabenpunkte

  1. Für den Download von Unterrichtsmaterialien werden im Sinne einer Austauschbörse Guthabenpunkte benötigt. Sie können durch das Bereitstellen eigener SOL-Arrangements (oder Teilen davon) erlangt werden. Voraussetzung dafür ist, dass sich die das Material für den Arrangementpool eignet und ggf. Korrekturen vorgenommen werden.
  2. Für den Download von Unterrichtsmaterialien werden im Sinne einer Austauschbörse Guthabenpunkte benötigt. Sie können durch das Bereitstellen eigener SOL-Arrangements (oder Teilen davon) erlangt werden. Voraussetzung dafür ist, dass sich die das Material für den Arrangementpool eignet und ggf. Korrekturen vorgenommen werden.
  3. Die Gutschrift der Punkte erfolgt aufgrund eventueller Korrekturschleifen und je nach Materialaufkommen nicht unmittelbar nach Einreichen der Materialien.

§ 5 Absagen/Kündigung/Widerruf

(1) Der Auftraggeber kann seine Inanspruchnahme von Leistungen bis zu 9 Wochen vor deren geplantem Beginn kostenfrei widerrufen. Bei einer Stornierung / einem Widerruf innerhalb von 9 bis 5 Wochen vor dem geplanten Beginn der Leistungen erhebt das SOL-Institut 25 Prozent der Auftragsgebühr (der Tag des Auftrags wird nicht mitgerechnet!). Bei einer Stornierung von kürzer als 5 Wochen, aber länger als 3 Wochen vor dem geplanten Beginn der Leistungen erhebt das SOL-Institut 50 Prozent der Auftragsgebühr. Danach oder bei Nichterscheinen wird die komplette Gebühr in Rechnung gestellt. Ferner werden dem Auftraggeber die ggfs. anfallenden Stornierungskosten für die An- und Abreise des Trainers/der Trainer in Rechnung gestellt. Jede Stornierung hat schriftlich zu erfolgen (es zählt das Datum des Poststempels bzw. bei Maileingang das Datum der Lesebestätigung).

(2) Das SOL-Institut behält sich Absagen aus organisatorischen und technischen Gründen (z.B. Krankheit, höhere Gewalt) vor. Sofern dem SOL-Institut zumutbar und möglich, wird die Absage eine Woche vor Seminarbeginn bekannt gegeben. Auf die Durchführung des Seminars hat der Kunde keinen Anspruch, sofern plausible Absagegründe bestehen. Bei allen durch das SOL-Institut erzeugten Absagen wird es versuchen, in Rücksprache mit dem Auftraggeber auf einen anderen Veranstaltungstermin bzw. -ort umzubuchen, sofern der Kunde damit einverstanden ist. Andernfalls erhält der Kunde die bezahlten Gebühren zurück; weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht.

(3)Der Kunde ist berechtigt, einen geeigneten Ersatzteilnehmer an seiner Stelle zu entsenden.

(4) Im Rahmen des Fernlehrgangs gelten abweichende Widerrufsregelungen, die im Fernunterrichtsvertrag festgehalten sind.

(5) Ergänzungen bzgl. SOL-Club:

  1. Sofern Sie als Selbstzahler registriert sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E- Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:Institut für Selbstorganisiertes Lernen
    Tätentalweg 14
    72124 PliezhausenDie Widerrufsbedingungen für Institutionen folgen den AGB des SOL-Instituts.
  2. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
  3. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
  4. Die Kündigungsfrist beträgt für Selbstzahler mindestens 8 Wochen vor Ende des laufenden Vertragsjahres. Eine Kündigung ist nur in schriftlicher Form (per Post und Fax) oder durch die entsprechende Schaltfläche im SOL-Club gültig.

§ 6 Zahlung / Preise / Aufrechnung / Minderung

(1) Die Leistungen verstehen sich grundsätzlich pro teilnehmende natürliche Person, Sonderkonditionen für Schulen, andere Körperschaften des öffentlichen Rechts etc. sind auf dem Auftragsformular und / oder der Auftragsbestätigung gesondert ausgezeichnet.

(2) Die Preise der verschiedenen Leistungen sind im Zweifel trainergebunden. Das bedeutet, dass es je nach Einsatz eines bestimmten Trainers und bei der Äußerung von Sonderwünschen bezüglich der Auftragsbearbeitung verschiedene Preisgestaltungen möglich sind. Daher sind unbedingt die Einzelheiten, die in der zu unterzeichnenden Auftragsbestätigung enthalten sind, zu beachten.

(3)Die Rechnung ist ohne Abzüge sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig. Das SOL-Institut behält sich vor, in Einzelfällen nur gegen Vorauskasse oder Teilvorauskasse zu leisten. Näheres wird im jeweils spezifisch erstellten Auftragsformular geregelt. Bei Fernlehrgängen wird der Rechnungsbertrag meist in drei monatlichen Raten erhoben. Der Zeitpunkt für die Schlusszahlung bei Ratenzahlungen ist nach der letzten Präsenzveranstaltung, soweit nicht explizit anders geregelt im Auftragsformular.

(4) Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist das SOL-Institut zur Geltendmachung von Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz berechtigt. Das SOL-Institut behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Auftraggeber ist berechtigt, nachzuweisen, dass dem SOL-Institut durch den Verzug kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. In jedem Fall darf das SOL-Institut den gesetzlichen Zinssatz verlangen.

(5) Der Auftraggeber kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom SOL-Institut anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

(6) Wird bei umsatzsteuerpflichtigen Leistungen der Steuersatz zwischen Vertragsschluss und Rechnungslegung geändert, so bleibt die Nachbelastung bzw. Rückvergütung eines zu wenig oder zu viel berechneten Umsatzsteuerbetrages vorbehalten, sofern vom Gesetzgeber keine andere Regelung vorgeschrieben ist.

(7) Bei Angeboten gilt der Preis nur für die beschriebenen Leistungen. Alle Leistungen die über den Umfang des Angebotes hinausgehen, werden nach Aufwand berechnet.

(8) Die angebotenen Preise verstehen sich bei umsatzsteuerpflichtigen Leistungen zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und sind allesamt auf die Währung des Euro bezogen.

(9) Eine nur zeitweise Teilnahme an den Seminaren berechtigt den Kunden nicht zu einer Minderung der Seminargebühr oder Ähnlichem.

§ 7 Haftung / Abweichungen des Leistungsangebots

(1) Für den Seminarerfolg oder den Erfolg von Projekten oder größer angelegten Schulungen haftet das SOL-Institut ausdrücklich nicht. Die Veranstaltungen werden von qualifizierten Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt – es wird jedoch keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Tagungsunterlagen oder den Inhalt übernommen.

(2) Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haftet das SOL-Institut nicht – egal aus welchem Rechtsgrund – für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch das SOL-Institut oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich die Haftung des SOL-Instituts der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen, wie Verzug oder Unmöglichkeit, oder für leicht fahrlässig verursachte Schutzpflichtverletzungen haftet das SOL-Institut nicht. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens

(3) Das SOL-Institut behält sich vor, Termine und Durchführungsorte und ggfs. Dozenten kurzfristig zu ändern, sofern dies dem Kunden zuzumuten und anders nicht möglich ist. Für die rechtzeitige Information des Kunden über Änderungen wird vom SOL-Institut Sorge getragen. Zum Thema möglicher Rückerstattungen von Gebühren siehe oben.

(4) Ergängzungen bzgl. SOL-Club:

  1. Das SOL-Institut ist um eine größtmögliche Verfügbarkeit des SOL-Clubs bemüht, kann aber die Nicht-Verfügbarkeit oder den teilweisen Funktionsausfall aufgrund von Backups, Wartungsarbeiten, Serverausfällen und unvorhergesehenen Ereignissen nicht ausschließen.
  2. Die Betreuung und Pflege der Plattform erfolgt in der Regel an Werktagen zwischen 9 und 17 Uhr.
  3. Das SOL-Institut haftet nicht für Schäden, die durch unrechtmäßige Weiterverwendung oder Bearbeitung von Unterrichtsmaterialien entstehen.
  4. Das SOL-Institut haftet nicht für die fachliche Richtigkeit der bereitgestellten Materialien.
  5. Das Mitglied verpflichtet sich, sich in Text- und Bildbeiträgen an geltendes Recht zu halten und Abstand von rassistischen, hetzerischen, pornografischen und beleidigenden Inhalten zu nehmen. Das SOL-Institut übernimmt keine Haftung für rechtswidrige Beiträge und behält sich vor, derartige Inhalte zu Löschen und das Nutzerkonto des Urhebers zu sperren.
  6. Sollte entgegen der Bemühungen des SOL-Instituts Verletzungen des Urheberrechts auftreten, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis und werden die Inhalte umgehend löschen.

§ 8 Urheberrecht (Copyright) / Markenrechte

(1) Alle Rechte – auch jene der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung der Seminar – und Lehrunterlagen oder von Teilen daraus – behält sich das SOL-Institut vor. Die Unterlagen dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne die vorherige schriftliche Genehmigung durch das SOL-Instituts in irgendeiner Form – auch nicht für Zwecke der Unterrichtsgestaltung – reproduziert werden, außer es handelt sich um als solche gekennzeichnete Kopiervorlagen. Die Unterlagen dürfen insbesondere nicht unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zum Zwecke der öffentlichen Wiedergabe benutzt werden. Jegliche Urheberechtsverletzungen werden zivil- und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt.

(2) Der Name „Institut für selbstorganisiertes Lernen/SOL-Institut“, das Logo des SOL-Instituts sowie SOL-Flow, SOL-Trainer, SOL-Advancer, SOL-Master, SOL-Systemcoach, SOL-Schule, SOL-Klasse und SOL-Club sind geschützte Marken. Deren unautorisierte Verwendung, speziell im gewerblichen Bereich, wird zivilrechtlich und ggfs. strafrechtlich verfolgt. Die Bezeichnungen dürfen nur von autorisierten Personen getragen werden. die Autorisierung erfolgt durch Zertifikate des SOL-Instituts, die durch die Unterschrift der Geschäftsleitung gültig werden. Die Bezeichnungen SOL-Advancer, -master und –Systemcoach gehören zur jeweiligen Person und können nicht wieder entzogen werden. Die Auszeichnung SOL-Schule gilt für den auf dem Zertifikat angegebenen Zeitraum, längstens jedoch zwei Jahre. Sie kann durch ein erneutes Audit verlängert werden. Das SOL-Institut behält sich vor, Institutionen die Auszeichnung frühzeitig zu entziehen, wenn die Titel-Führung dem SOL-Institut schadet.

(3) Alle Inhalte im SOL-Club unterliegen dem Urheberrecht und dürfen (mit Ausnahme der Unterrichtsmaterialien und den Inhalten im Downloadbereich) nicht ohne schriftliche Einwilligung des SOL-Instituts kopiert oder anderweitig vervielfältigt werden.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Das SOL-Institut behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem SOL-Institut jeden Wechsel seines Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren oder geleisteten Dienstleistungen offen stehen.

§ 10 Verzug

(1) Erfolgt eine Lieferung des SOL-Instituts nicht zu dem vorgesehenen Liefertermin, tritt Verzug – bei Vorliegen der insoweit erforderlichen weiteren gesetzlichen Voraussetzungen – erst ein, wenn der Liefertermin um zwei Wochen überschritten wurde. Eine uns etwa gemäß § 326 Abs.1 BGB gesetzte Nachfrist hat angemessen zu sein. Eine dem SOL-Institut gesetzte Nachfrist gemäß § 326 Abs.1 BGB hat unbeschadet der vorstehenden Regelung mindestens zwei Wochen zu betragen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für zu liefernde Unterlagen, sofern diese für eine terminierte Veranstaltung bzw. deren Vorbereitung bestimmt sind / bestellt wurden. Das SOL-Institut wird in Rücksprache mit dem Auftraggeber bei entsprechenden Lieferschwierigkeiten um eine Lösung bemüht sein, die dem Vertragszweck gerecht wird.

§ 11 Salvatorische Klausel / Schlussbestimmungen

(1)Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt auch für Verbraucherverträge, sofern Art.29 EGBGB nicht entgegensteht.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentliches Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Stuttgart. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen dem SOL-Institut und dem Auftraggeber, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden eine unwirksame oder unvoll-ständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen.